US-Goldfirma will Milliarden: Diese Klage gibt einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP
03.05.2016 von viajero
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Ein US-Konzern wollte im Regenwald Gold abbauen. Doch ehe er nach Gold graben durfte, erklärte Kolumbiens Regierung das Gebiet zum Nationalpark – jetzt wird sie auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt.
Kolumbien liefert uns gerade einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auch auf uns zukommen könnte. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen – und das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen: Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen.
Die beiden Konzerne hatten nach eigenen Angaben 2007 eine Minenkonzession in einem Gebiet im Regenwald nahe der Grenze zu Brasilien beantragt. Sie sagen, sie hätten diese Konzession auch im Dezember 2008 bekommen. Allerdings habe es bis zur finalen schriftlichen Ausarbeitung noch bis April 2009 gedauert. Dann sei eine „unerklärliche fünfmonatige Verzögerung“ eingetreten, bis der Vertrag schließlich im Oktober 2009 unterzeichnet wurde.
Oberster Gerichtshof wies Klage ab
In der Zwischenzeit hatte Kolumbiens RegierungGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! das Gebiet nahe der Grenze allerdings zu einem Nationalpark erklärt. Damit waren sämtliche Minenaktivitäten darin untersagt.
Die Konzerne sagen, sie seien um beträchtliche Gewinne betrogen worden. Schließlich hatten sie sich hohe Profite von den Minen versprochen. Deswegen klagten sie bereits vor mehreren kolumbianischen Gerichten auf Schadenersatz, unterlagen jedoch zuletzt auch beim Obersten GerichtshofGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen!. Die Gerichte konnten kein Fehlverhalten der Regierung feststellen.
Konzerne wollen 16,5 Milliarden Dollar
Nun gehen die Konzerne vor ein US-Gericht. Das ist dank des Freihandelsabkommens mit Kolumbien erlaubt. Dreist ist allerdings die Summe, die sie verlangen: 16,5 Milliarden Dollar wollen sie haben oder doch die Konzession erhalten. In der Klage wird die Summe nicht genau begründet, sie soll lediglich „den fairen Marktwert des Projektes“ abbilden – obwohl das ja nicht einmal gebaut ist.
Die Klage wurde bereits im Februar eingereicht. Sie wurde jetzt publik, weil kolumbianische Journalisten ein Auskunftsersuchen an die Regierung gestellt hatten, die daraufhin alle Prozesse im Rahmen von Freihandelsabkommen offenlegen musste.
Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu dem Fall geäußert.
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