Radschnellwege statt Straßenausbau. In Dresden wird derzeit überlegt einen Schnellradweg übers Elbtal zu bauen um die A4 zu entlasten. Woanders ist man da schon weiter:

Mehr dazu:

http://www.adfc-sachsen.de/index.php/presse/547-statt-weiterem-ausbau-der-a4-adfc-fuer-radschnellweg

Als erstes Land der Welt investiert Irland kein Geld mehr in fossile Energien:

http://www.trendsderzukunft.de/irland-will-als-erstes-land-der-welt-keine-staatsreserven-mehr-in-oel-und-gasfirmen-investieren/2017/01/27/

Toll: Thailand will sein Land nach jahrelanger Abholzung wieder aufforsten. Dazu sollen „Samenbomben“ mit verschiedenen Samen aus der Luft mit Drohnen oder Flugzeugen abgeworfen werden. Da schafft man pro Tag 1 Mio Bäume.

Merh dazu: http://theantimedia.org/thailand-trees-seed-bombs/

Ein Artikel vom Fokus zu einem TTIP-Beispiel: Artikel TTIP

Falls der Link nicht mehr funktioniert, hier nochmal der Text:

Ein US-Konzern wollte im Regenwald Gold abbauen. Doch ehe er nach Gold graben durfte, erklärte Kolumbiens Regierung das Gebiet zum Nationalpark – jetzt wird sie auf 16,5 Milliarden Dollar verklagt.

Kolumbien liefert uns gerade einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auch auf uns zukommen könnte. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen – und das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen: Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen.

Die beiden Konzerne hatten nach eigenen Angaben 2007 eine Minenkonzession in einem Gebiet im Regenwald nahe der Grenze zu Brasilien beantragt. Sie sagen, sie hätten diese Konzession auch im Dezember 2008 bekommen. Allerdings habe es bis zur finalen schriftlichen Ausarbeitung noch bis April 2009 gedauert. Dann sei eine „unerklärliche fünfmonatige Verzögerung“ eingetreten, bis der Vertrag schließlich im Oktober 2009 unterzeichnet wurde.
Oberster Gerichtshof wies Klage ab

In der Zwischenzeit hatte Kolumbiens RegierungGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! das Gebiet nahe der Grenze allerdings zu einem Nationalpark erklärt. Damit waren sämtliche Minenaktivitäten darin untersagt.

Die Konzerne sagen, sie seien um beträchtliche Gewinne betrogen worden. Schließlich hatten sie sich hohe Profite von den Minen versprochen. Deswegen klagten sie bereits vor mehreren kolumbianischen Gerichten auf Schadenersatz, unterlagen jedoch zuletzt auch beim Obersten GerichtshofGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen!. Die Gerichte konnten kein Fehlverhalten der Regierung feststellen.
Konzerne wollen 16,5 Milliarden Dollar

Nun gehen die Konzerne vor ein US-Gericht. Das ist dank des Freihandelsabkommens mit Kolumbien erlaubt. Dreist ist allerdings die Summe, die sie verlangen: 16,5 Milliarden Dollar wollen sie haben oder doch die Konzession erhalten. In der Klage wird die Summe nicht genau begründet, sie soll lediglich „den fairen Marktwert des Projektes“ abbilden – obwohl das ja nicht einmal gebaut ist.

Die Klage wurde bereits im Februar eingereicht. Sie wurde jetzt publik, weil kolumbianische Journalisten ein Auskunftsersuchen an die Regierung gestellt hatten, die daraufhin alle Prozesse im Rahmen von Freihandelsabkommen offenlegen musste.

Die Regierung hat sich bisher noch nicht zu dem Fall geäußert.

 

Ähnlicher Artikel bei Finanzen 100:
Diese lächerliche Klage gibt uns einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP

 

Die Attentate vorgestern in Paris lassen wohl die wenigsten kalt. Mir hat es gefühlsmäßig ein großes auf und ab gebracht. Und vor allem eine große Unsicherheit, was da wohl noch so kommen wird (egal ob von Terroristen oder von absehbaren Gegenreaktionen). Irgendwie scheint sich da eine Gewaltspirale aufbauen zu wollen…?!

Dabei habe ich gemerkt, dass ich dieses Gefühl der Unsicherheit in Dresden 1989 auch schon hatte. Niemand wusste, was da kommen wird, aber das etwas kommen wird lag in der Luft.

Damals gingen viiiele Menschen in die Kirchen. Die Kirchen waren ein Kristallisationspunkt und haben die Menschen (nicht nur geographisch) zusammengebracht.

Am heutigen Sonntag zog es mich wieder in die Kirche. Und die Erinnerung an ’89 wurde noch viel stärker geweckt: Es gab einen Gospelgottesdienst und wie ’89 wurde auch „We shall overcome“ gesungen. Die (kleine) Kirche war zudem auch voll.

Weitere Parallelen kamen mir in den Sinn: ’89 wusste man auch nicht so richtig, wer bei der Stasi war und wer am Hauptbahnhof in Zivil gegen die friedlichen Demonstranten mitknüppelt. Es gab somit auch einen „Graben“ zwischen Nachbarn, ähnlich wie heute zwischen Pegida und No-Pegida.

Trotzdem ist heute irgendwie vieles ganz anders:

  • Die Kirchen sind kein Kristallisationspunkt mehr. Auch wenn dieses Wochenende mehr hingehen, ist es immer noch ein kleiner Bruchteil. Mit Rückgewinnung von Privilegien und Macht nach der Wende, hat die DDR-Kirche vielleicht auch etwas die echten Belange der Menschen und Werte aus den Augen verloren? Die angepasste Kirche macht dann eher „Dienst nach Vorschrift“. Aber vielleicht ist das jetzt auch eine Chance für die Kirchen auf eine Rückbesinnung?!
  • ’89 gab es 1 Front zwischen Staat (=Diktatur) und Bürgern. Heute gibt es verschiedene Fronten unter den Bürgern selbst (links, rechts, Verschwörungstheoretiker, Pegida’s und Co….). Und die Parteien sind entweder zu klein, zu uneins oder Schwenken die Fahne nach dem Wind. Es gibt also viele kleinere Kristallisationspunkte, die auch nicht so stabil sind. Genauso scheinen viele Menschen hin- und herzuschwanken (Ausländer rein oder doch lieber raus?…). Die Uneinigkeit tritt meist zutage, sobald sich erste Erfolge zeigen, oft auch egal auf welcher Seite (Pegida, AFD, Piraten…).
  • ’89 wußte man ungefähr, wer „rot“ war oder evtl. bei der Stasi. Heute kann schwer eingeschätzt werden, wer Pegida unterstützt und zudem zerteilen die „Frontlinien“ nicht nur verschiedene Wohnungen der gleichen Strasse, sondern auch viele Familien.
  • Der größte und erschreckendste Unterschied zu ’89 ist für mich allerdings der Hass, welcher gesät wird! Der Hass, den Pegida und Co. säen (egal ob beabsichtigt oder als „Kollateralschaden“ zu auch vernünftigen Forderungen), ist vielleicht auch nicht viel anders als der Hass, der durch fundamentalistische Moslems gepredigt wird?!

Auch wenn niemand umgebracht wird, ist nichts in Ordnung, solange Hass gepredigt wird (egal auf welcher Seite). Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es kracht!

Wie viel weitere Gewalt brauchen wir, bis eine Mehrheit der Menschen die Lösung der eigenen Ängste nicht nur im Aussen, sondern auch im Kopf der Menschen sieht…???

Gestern kam im Deutschlandfunk ein kurzweiliges Feature über das zur Zeit verhandelte TTIP-Handelsabkommen zwischen USA und EU. In der Recherche wird deutlich, wie in der Praxis Wirtschaftspolitik durch einseitige Interessen der Industrie betrieben wird und Verbraucher-, Umweltschutzorganisationen und sogar Parlamente ausgeschlossen werden.

Das 43-minütige Featur zum nachhören:

TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?

(Schade, dass aufgrund des Mediengesetzes in ein paar Wochen oder Monaten der Beitrag nicht mehr verfügbar sein wird und aus „Urheberrechtsgründen“ auch nicht hier zum download angeboten werden darf… :-/ )

 

Der Einführungstext zum Beitrag von der Seite des Deutschlandfunk:

Themenwoche „Ware Welt“ TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

Von Peter Kreysler

In einer Tasse mit einem EU-Symbol steckt eine US-Fahne, aufgenommen  in einem Büro in Dresden.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird stark diskutiert. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)

Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.

Zur Debatte steht eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten: die Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Chemiestandards, Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts, staatlicher Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der gesamten Daseinsvorsorge. Sonderschiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den „Investitionsschutz multinationaler Unternehmer“ garantieren.

Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Rechtsstandards zählen dann nicht mehr. Politiker versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen, während der Propagandaapparat der Lobbyisten auf vollen Touren läuft.

Produktion: DLF/WDR 2014

Wie sollte die Entscheidungsfindung in Basis-demokratischen Gemeinschaftsprojekten (z.B. Gemeinschaftsgärten, Ökodörfer, Tauschringen, Gemeinschafts-Wohnprojekten) ablaufen?

 

Befürworter des einfachen Mehrheitsentscheid argumentieren, dass bei Konsens-Entscheidungen zu lange Diskussionen das Vorankommen erschweren und bereits 1 Gegenstimme eine gute Idee ausbremsen kann.

Befürworter des Konsensprinzips wiederum halten es für wichtig, dass eine Minderheit nicht von einer einfachen Mehrheit „überfahren“ werden kann. Jeder muss in seinen Ansichten ernst genommen und „abgeholt“ werden. Wenn es funktioniert, stärkt dies die Gemeinschaft und jeder „fühlt sich am richtigen Ort“ und wird sich aktiv weiter für das Projekt einsetzen.

Es gibt also begründetes Für und Wieder. Wie könnte Konsens- & Mehrheitsprinzip kombiniert werden für ein gesundes, langfristig funktionierendes Entscheidungssystem? Ein paar Ideen hierzu:

Wann ist Konsensentscheid wichtig?

  • Gerade bei basisdemokratischen Gemeinschaftsprojekten spielt die Freiwilligkeit eine grosse Rolle. Die Teilnehmer bekommen meist kein Geld, sondern tragen lediglich eine gemeinsame Idee mit. Wenn sich Teilnehmer nicht mehr verstanden oder „abgeholt“ fühlen, stimmen sie „mit den Füssen ab“ und ziehen sich vom Projekt zurück. Eventuelle Macher des Projektes bekommen dies oft erst dann mit, wenn es zu spät zum ehrlichen Einlenken ist.
  • Wenn es bei Entscheidungen um persönliche Gefühle/Befindlichkeiten geht, sollte deswegen immer ein Konsens gesucht werden. Vor allem wenn bei Ablehnung des Vorschlages niemand anderes „geschädigt“ würde, kann auf eine neue Idee gut verzichtet werden.
  • Beispiel: Ein Tauschring entscheidet bei der Mitgliederversammlung, ob es für alle Mitglieder Pflicht wird in Ihrem Profil ein Foto und die genaue Adresse zu veröffentlichen. Eine Mehrheit ist dafür, da durch das Foto ein schnelleres wiedererkennen möglich ist und bei Erstkontakt ein erster Eindruck gewonnen werden kann. Die Adresse ist sinnvoll um im vornherein zu sehen, wo der Tauschpartner wohnt und es eventuell zu weit wäre. Allerdings gibt es Mitglieder, die Ängste haben ihr Foto einzustellen, da sie sich nicht fotogen fühlen oder Angst vor Verbreitung im Internet haben. Genauso gibt es Mitglieder mit Ängsten die genaue Adresse anzugeben, da sie nicht wollen, dass ein anderes Tauschringmitglied unangemeldet vor der Tür steht. Falls jetzt die Mehrheit ihre Idee durchsetzt, werden bei der Minderheit aufgrund der persönlichen Relevanz negative Gefühle hängenbleiben. Wenn so etwas öfter vorkommt und die gleichen trifft, verliert das Projekt vielleicht wertvolle Mitglieder. In diesem Beispiel ist das weglassen des Fotos einigen Teilnehmern persönlich sehr wichtig. Damit schädigen sie allerdings nicht die anderen, sondern nur sich selbst (da sie schwieriger gefunden/erinnert werden können). Es kann also gern auf ein „Durchdrücken der Mehrheitsmeinung“ verzichtet werden.

Tricks & Stolpersteine zum Konsensprinzip

  • Dabei ist natürlich wichtig, dass die persönlichen Gefühle ehrlich eingebracht und von den anderen wichtig genommen werden. Das klappt besser, wenn sich die Gruppe schon gut kennt. Bei reiner Kommunikation über das Internet wäre das schwieriger.
  • Nicht jeder kann sein ablehnendes Gefühl gut in Worte packen und würde von anderen „wegdiskutiert“. Unterstützung bringen Teilnehmer mit hinreichender Empathie, welche sich einfühlen und eventuelle Befindlichkeiten anderer aufnehmen können.
  • Beim Konsensprinzip ist es besonders wichtig, dass jeder Teilnehmer nicht nur überlegt, ob er dafür oder dagegen ist, sondern auch, wie wichtig ihm die Sache ist. Hier kommt die verantwortliche Enthaltung als eine wichtige Möglichkeit des Konsensprinzips ins Spiel. Dadurch können Teilnehmer zeigen, dass für sie die abzustimmende Idee zwar nicht optimal ist, jedoch wollen sie nicht im Wege stehen und ein vorankommen mittragen. Beispiel: Eine grosse Mehrheit ist für eine Probezeit neuer Teilnehmer. Ich halte zwar nicht viel davon, aber eigentlich ist es mir nicht so wichtig. Ich enthalte mich aus Anerkennung der Meinung der anderen und damit sich lieber auf wichtigere, produktivere Angelegenheiten konzentriert werden kann. Im Gegensatz zur „verantwortlichen Enthaltung“ steht eine „Enthaltung aufgrund von Gruppendruck“. Das schafft kein gutes Gefühl und führt auch zur Passivität von Teilnehmern.
  • Das Praktizieren des Konsensprinzips bringt auch Risiken. Können alle Mitstreiter verantwortlich mit dem Konsensprinzip umgehen? An welcher Stelle ist jemandem (bewusst oder unbewusst) das Projektziel egal und nutzt sein Veto-Recht für persönlichen Nutzen oder überzogene Befindlichkeiten? Wo enthält sich jemand aufgrund eines (tatsächlichen oder eingebildeten) „Gruppendrucks“, obwohl ihm die Idee eigentlich arge Bauchschmerzen bereitet? Ist die Gruppe reif genug um niemanden „glattzubügeln“? Hat der einzelne genug Selbstbewußtsein um die ihm wichtigen Dinge konstruktiv zu vertreten?

Wenn das Veto-Recht von einzelnen ausgenutzt oder Minderheiten durch Gruppendruck trotzdem „überfahren“ werden, kann das Konsensprinzip zur Last werden und „Porzellan zerschlagen“.
Wenn der Konsens allerdings verantwortlich gelebt wird, würde er die Beteiligung sowie das Zusammenwachsen/Vertrauen der Teilnehmer erhöhen.

Wann ist Mehrheitsentscheid sinnvoll?

  • Bei Entscheidungen über unpersönliche Aspekte bzw. wenn niemand geschädigt wird, ist ein einfacher Mehrheitsentscheid die effizientere und praktischere Variante. Z.B. ob die Webseite grün oder gelb werden soll oder die Feier am Wochenende oder in der Woche stattfinden soll.
  • Bei Themen, welche zwar kaum in persönliche Befindlichkeiten eingreifen, aber grössere Tragweite haben und einen weiten Diskussionsraum (Konsenssuche) zulassen, wäre ein qualifizierter Mehrheitsentscheid (z.B. 80%-Mehrheit) sinnvoll um möglichst viele dabei zu haben. Dies z.B. bei bestimmten Regeländerungen oder Planungen für das laufende Jahr.

Falls eine Gruppe gereift ist, sich gut kennt, nicht zu gross ist und jeder das Werkzeug der Enthaltung (s.o.) verantwortlich nutzt, ist das Konsensprinzip bei allen Entscheidungen anwendbar.

Wie sollten neue Projekte starten?

Wenn neue Projekte mit vielen Teilnehmern starten, könnte zu Beginn Mehrheitsentscheid gelten. Mit dem „Reifegrad“ der Gruppe könnte der Mehrheitsentscheid von einfacher Mehrheit bis in Richtung Konsensprinzip hochgefahren werden.

Bei neuen Projekten mit wenig Teilnehmern sollte zu Beginn mit Konsensprinzip gestartet werden (um niemanden zu verlieren und „noch weniger“ zu sein). Meistens kennen sich die Teilnehmer bereits gut bzw. lernen sich schnell gut kennen. Falls das Projekt schnell wächst und die Anonymität steigt, sollte auf Mehrheitsprinzip umgeschwenkt werden.

Ein Beispiel, wie notwendig eine Einschränkung des Lobbyismus ist bzw. eine demokratischere Entscheidungsfindung zeigt der hier weitergegebene Aufruf von Campact e.V.  Deutschland:

 

Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:

Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen!

am Montag müssen wir alle draußen bleiben. Dann schließen sich in Washington die Türen und EU-Vertreter verhandeln mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Report München und die Wochenzeitung Die Zeit haben das Abkommen kritisiert. Bis Montag wollen auch wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. So merken die Verhandler: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Wenn wir bis Montag mindestens 100.000 Unterzeichner zusammen bekommen, wollen wir die Unterschriften dem EU-Handelskommisar überreichen – ebenso wie dem Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz. Damit machen wir klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen…

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Unser Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

 

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig effektiv ausbremsen.

Mehr Hintergrund finden Sie im 5-Minuten-Info-Artikel

Danke und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS Einmal abgeschlossen, wäre TTIP praktisch nie wieder zu verändern. Weil dafür alle Vertragspartner zustimmen müssen, können die USA oder schon ein einziges EU-Land jede Änderung blockieren.

Hier klicken – und Online-Appell unterzeichnen…

 

…oder was hat Familie Quandt mit Hartz-IV-Beziehern gemeinsam?

Die Arten der Einkommen der Menschen können in folgende 4 Kategorien eingeteilt werden:

  • A) Transfereinkommen: Das sind Menschen, die von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld usw. leben. Andere Menschen müssen diese Einkommen mit erarbeiten.
  • B) Arbeitseinkommen: Das sind fleissig arbeitende Menschen, welche helfen, dass unsere benötigten Güter & Dienstleistungen hergestellt werden. Diese Menschen bekommen ein Einkommen für ihre Leistung.
  • C) Unternehmerprofit: C1: Hier sind die Einkommen von fitten, kreativen Unternehmern gemeint, welche mit einer neuen oder besseren Idee an den Markt gehen und der Gesellschaft damit einen Mehrwert bringen. Umso höher der Mehrwert für die Kunden, umso höher auch der Unternehmerlohn -> beide Seiten (Gesellschaft & ‚Unternehmer) gewinnen. C2: Unternehmensgewinne aus Monopolstellungen zu Lasten der Gesellschaft. Diesen Monopolgewinnen (bzw. „Knappheitsrente„) steht keine Leistung bzw. Mehrwert für die Gesellschaft gegenüber, sondern die Anderen (Abhängigen) müssen dafür mitarbeiten.
  • D) Vermögenseinkommen: Dies sind Einkommen aus Eigentum. Z.B. Zinsen, Dividenden und Pachteinnahmen. Wie bei Kategorie A) müssen für die Vermögenseinkommen andere Menschen arbeiten.

Zu A) Transfereinkommen

Transfereinkommen sind sinnvoll & notwendig:

  • Jeder sollte gleiche Bildungschancen bekommen und eine vorübergehende „Auszeit“ vom Berufsleben kann eine Chance für neue Aufgaben und Ideen sein.
  • Es können aber auch nicht alle Menschen eine Arbeit finden, von der sie leben können. Auf der einen Seite gibt es immer Menschen, welche die geforderten Kompetenzen nicht mitbringen oder einfach zu alt sind. Auf der anderen Seite ist eine „Vollbeschäftigung“ aufgrund der Rationalisierung und des Wettbewerbsdrucks nur über sinkende Reallöhne machbar (s. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit).

Ohne Transfereinkommen müssten diese Menschen stehlen um ihre Grundbedürfnisse wie Essen und Miete bezahlen zu können. Die Transfereinkommen sind demnach ein wichtiger Bestand um die Gesellschaft nicht auseinander brechen zu lassen.

In Deutschland kann kaum behauptet werden, dass diese Transfereinkommen „verschenkt“ werden und sich „lohnen“:

  • Die Höhe ist nicht gerade üppig
  • Die Ämter-Bürokratie sowie die teilweise Arroganz der Behörden sind kein  Zuckerschlecken
  • Der Druck „irgendeine“ Arbeit anzunehmen ist bei z.B. Hartz IV hoch (sonst werden die Bezüge gestrichen und die Miete kann nicht mehr bezahlt werden (das Gefühl ist sicher schon den Leibeigenen von annodazumal bekannt gewesen))
  • Man steigt nicht gerade im Ansehen von Nachbarn, Bekannten…

Übrigens spart der Staat ein vielfaches für nicht beantragte (aber eigentlich zustehende) Sozialleistungen als er für zu unrecht erschlichene Sozialleistungen ausgiebt!

-> Sozialhilfeempfänger sind demnach wohl kaum das Problem unserer Gesellschaft…

Zu B) Arbeitseinkommen

Hierunter fallen die Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten. Diese Menschen sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ihre Arbeit finanziert alle anderen Einkommens-Kategorien.

Die Arbeitseinkommen weisen eine grosse Spanne auf: Friseure bekommen bedeutend weniger für 1h Arbeit als ein Chirurg. Auch die Top-Manager der Grosskonzerne sind angestellt und beziehen ein Arbeitseinkommen. Verschiedene Einkommen sind wichtig, damit der Schwere, Verantwortung, KnowHow (Lebenskosten an der Uni müssen wieder „rein“ kommen) oder auch fehlendem Bedarf Rechnung getragen wird und sich Lösungen entwickeln.

Allerdings ist genauso eine Untergrenze notwendig (z.B. gesetzlicher Mindestlohn). Sonst werden einfachere Tätigkeiten unzureichend und unwürdig bezahlt und müssen vom Sozialamt zum Überleben aufgefüllt werden. Die Unternehmen bringen sich hierbei zu Lasten der Steuerzahler in eine bessere Wettbewerbsposition und zwingen damit die anderen Wettbewerber es genauso zu tun. Da das Arbeitsamt im rücken drückt (bzw. droht), spielen die Menschen mit.

Diese „Race to the Buttom“ läuft in Deutschland seit den 90er Jahren. Dies macht nicht nur die Binnenkonjunktur kaputt, sondern auch weniger Lust auf Arbeiten gehen. Wenn die eigene gute Leistung mit weniger als 8 € gewürdigt wird und dadurch kaum finanzieller Spielraum neben den Grundbedürfnissen bleibt, hört der Spass bei einem Job, den man eigentlich gern macht, auf.  -> Leistung lohnt sich nicht mehr.

Diese „Race to the Buttom“ ist nicht nur auf Hauptschulabsolventen beschränkt. Bei Akademikern läuft sie auch an. Inzwischen „rechnet“ sich immer weniger ein Studium, da die Absolventen nach einiger Zeit als Praktikanten oft kaum mehr wie Facharbeiter bekommen.

Zu C) Unternehmerprofit

Hier ist nicht der Lohn gemeint, den sich ein Unternehmer selbst für seine gearbeitete Zeit bezahlt/kalkuliert (das gehört zu B)), sondern der Gewinn, den er darüber hinaus aufgrund seines Erfolges hat. Dies kann je nach Monopolstellung sinnvoll oder schädlich für die Gesellschaft sein:

C1: Gesellschaftlich sinnvoller Unternehmerprofit:

  • Ein Unternehmer mit einer richtig guten Idee kann schnell reich werden.
  • Und dies ist gut so, da die Menschen (oder andere Unternehmen) freiwillig bei ihm kaufen, da es für sie selbst einen Mehrwert bringt.
  • Vor allem wenn durch solch eine Idee Monopolen mit überteuerten Preisen oder unsinniger/ineffizienter Arbeit die Stirn geboten wird.
  • Die Teekampagne von Prof. Faltin oder die DM-Kette von Götz Werner ist solch ein Beispiel. Erfolgreiche Musiker, Schriftsteller und Erfinder fallen genauso unter C1

C2: Gesellschaftlich schädlicher Unternehmerprofit:

  • Problematisch wird es, wenn der Profit aus einer Monopolstellung heraus erzielt wird (z.B. Rohstoffmonopole, InfrastrukturmonopoleGroßtechnologie-Monopole, Wissensmonopole) und nicht mehr aus der kreativen, bereichernden Idee. Der Gewinn kommt hier aus der Ausbeutung Abhängiger und schränkt die Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten Anderer ein.
  • Dies ereilt viele Unternehmen, nachdem es die Gründer verkaufen oder an die Börse bringen (s. Microsoft, Apple, Ebay, Facebook…)
  • Der größte Teil dieser Monopolunternehmen sind als Aktiengesellschaft an der Börse notiert. Die Gewinne aus der Monopolstellung kommen somit über die Dividende den Aktionären als Kategorie D „Vermögenseinkommen“ zu Gute.

Komischerweise macht gerade die FDP hier keinen Unterschied. Im Gegenteil unterstützt sie eher die Elite von C2 als die Kreativen von C1.

Zu D) Vermögenseinkommen

Vermögenseinkommen sind vor allem Kapitaleinkommen (Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden). Aber auch Pacht- und Lizenzeinnahmen (s. monopolisiertes Wissen) fallen darunter.

Die Vermögenseinkommen beruhen wie C2 auf der Arbeit anderer und sind genauso kritisch zu betrachten. Zudem haben Vermögenseinkommen einen aufschaukelnden Effekt. D ist nicht nur „Schmarotzer“ wie C2, sondern vielmehr „Krebsgeschwür“ (s.auch Altland-Geldsystem):

  • Wer seine Vermögenseinkommen nicht ausgeben kann, da es einfach zu viel ist (Familie Quandt bekommt einige 100.000 € pro Tag!), legt die Kapitaleinkünfte zusätzlich zum vorhandenen Vermögen wieder an.
  • Dadurch werden im Folgejahr noch mehr Kapitaleinkommen fällig. Dieses wird wieder angelegt usw.
  • Die Vermögen und Erträge daraus wachsen wie von selbst… und zwar exponentiell !!! (Man braucht nicht zu arbeiten, „das Geld arbeitet“ immer schneller)
  • Aber es ist auch nicht „das Geld“, was arbeitet, sondern es sind andere Menschen, die den Mehrwert über verkaufte Produkte und Dienstleistungen erbringen müssen. Es liegt ein mittelfristig nicht erfüllbarer Wachstumsdruck auf der Wirtschaft. Die Wirtschaft versucht diesem Druck z.B. über Reallohnsenkungen, Lieferanten-drücken, Auslagerung in Schwellen- u. Entwicklungsländer, Senken von Umweltstandarts usw. legal und illegal zu begegnen.
  • Die Katze beisst sich dabei in den Schwanz und die wundersame Geldvermehrung ist nur noch über Schulden bei anderen (Staat, Unternehmen, Privathaushalte) in Gang zu halten.
  • Langfristig geht das nicht gut… Es kommt zu Blasen und Crash’s! Willkommen in der Finanzkrise !
  • Selbst wenn wir die Krise noch etwas aufschieben können, ist diese „Umverteilung von Fleißig zu Reich“ in Deutschland inzwischen bei über 1 Milliarde € pro Tag angekommen! Dies frisst schon heute Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerungen mehr als auf, somit rennen die Arbeitenden immer schneller und haben trotzdem am Ende weniger. -> Tendenz steigend. Man sollte in Kliniken zur Behandlung von Burnouts investieren… oder vielleicht doch lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende…???
  • Wenn die allermeisten etwas von den Vermögenseinkommen abbekommen würden, wäre es ja auch nicht tragisch. Problematisch ist aber, dass sich die Vermögen immer weiter konzentrieren und auf der anderen Seite immer grössere Teile der Bevölkerung ärmer werden. Der Mittelstand löst sich langsam auf.

Verbunden mit diesem „Krebscharakter“ gibst es 2 weitere Merkmale:

  • Die Vermögenseinkommen sind leistungslose Transfereinkommen, obwohl die Bezieher sehr reich sind und es nicht nötig hätten andere für sich arbeiten zu lassen!
  • Die Konzentration von immer weniger immer Reicheren zu Lasten der Leistungsträger der Gesellschaft nimmt weiter zu. Dies kann irgendwann die Gesellschaft nicht mehr aushalten. Für eine weiche Landung müssten bereits jetzt einige Variablen anders gestellt werden. Davon hört man aber in der Politik kaum etwas.

Den Vogel aber schiessen die Regierenden ab, indem sie diese problematischen Einkommen nicht in gesunde Schranken verweisen (z.B. über höhere Steuern), sondern im Gegenteil sogar bevorzugen:

  • für diese leistungslosen Einnahmen gilt nur ein Steuersatz von 25% (wenn man so fair ist und diesen in Deutschland versteuert!)!
  • SV-Beiträge müssen vom „normal arbeitenden“ Sparer bezahlt werden. Sehr Vermögende dagegen bezahlen auf ihre Kapitaleinkünfte praktisch keine SV-Beiträge, da sie keinem Angestellten-Verhältnis mehr nachgehen (brauchen), bzw. sich privat versichern können.
  • -> Damit werden Kapitaleinkünfte gegenüber „richtiger Arbeit“ hoch subventioniert! Ein tüchtiger und hochbezahlter Arbeitnehmer muss somit von seinem Einkommen nicht nur den höchsten Steuersatz (knapp 50%) zahlen, sondern zusätzlich die SV-Beiträge. Auch den SV-Arbeitgeberanteil muss er am Ende mit erarbeiten. Dem Arbeitenden bleiben somit am Ende weniger als 25% für seine Leistung. Dem nicht-arbeitenden Zinsverdiener dagegen 75% !
  • Wenn sich ein Investor „verspekuliert“, muss er das oft nicht selbst bezahlen (wie es eigentlich in einer „freien Wirtschaft“ sein sollte), sondern die Bank wird gerettet und die Verzinsung der Anteile dem Staat (und damit dem Steuerzahler) umgehängt. Auch wenn mit Recht behauptet wird, dass man nicht so einfach eine systemrelavente Bank Pleite gehen lassen kann, sollte man sich die Kosten dafür dann von denen holen, die diese Krise verursacht haben und denen es ausserdem überhaupt nicht weh tun würde. Z.B. über eine 3%ige Vermögenssteuer anstatt Staatsbürgschaften und damit wieder zu Lasten der steuerzahlenden Fleissigen.

Übrigens muss C1 + C2 auch D mitfinanzieren!

-> Es lohnt sich eigentlich nur noch das HABEN und „arbeiten-lassen der Anderen“ aufgrund des eigenen Vermögens. Leistung lohnt sich dagegen kaum noch und ohne Zusammenbruch des Geldsystems in Zukunft noch weniger -> Willkommen im Sozialismus.

Und die Parteien?

CDU und FDP haben die „Umverteilung von unten nach oben“ vor ein paar Jahren mit Abschaffung der Vermögenssteuer und Einführung der Kaptalertragsteuer von nur 25% verschärft. Vorher zahlte ein Zinsmillionär einen Spitzensteuersatz von rund 50% Einkommenssteuer. Nun zahlt er nur die Hälfte und nach wie vor praktisch keine SV-Beiträge.

Die SPD und die Linke sind auch keine grosse Hilfe, da diese C1 und C2 in einen Topf werfen. Den Spitzensteuersatz erhöhen? Na gut, aber das würde auch die guten „C1“ behindern. Die fraglichen C2-Kapitalgesellschaften stört das nicht weiter, da die Kapitalgesellschaften ja auch schon entlastet wurden und keine Einkommensteuer bezahlen. Und die ausgeschütteten Dividenden werden (wenn überhaupt) nur zu 25% versteuert. Hier wird sich also jemand über die Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Fäustchen lachen…   Und selbst falls man Monopolgewinne von C2 höher besteuern würde, würden die betroffenen Unternehmen die Steigerung an ihre abhängigen „Kunden“ weitergeben (=der Vorteil des Monopols). Von einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkommen (D) (zumindest eine Gleichstellung mit C) ist auch nichts zu hören…  und schon gar nicht diese Einkommen mit in die Sozialversicherung einzubeziehen.

Oder können wir das einer armen Frau Klatten nicht antun, wenn sie nur noch 750.000 statt 1 Mio € pro Tag leistungslos durch die Arbeit anderer Fleissiger umverteilt bekommt?

Und was ist mit dem „Totschlag-Argument“: Wenn wir die Kapitalerträge höher besteuern würden, würde das Geld ins Ausland (Steueroasen) abwandern?:

  • Das Abwandern passiert bei den Superreichen sowieso schon.
  • Warum nicht parallel zum Euro ein nationales bzw. regionales Geld einführen, welches die Abwander-Lücke schließt? Dieses neue Geld (s. Freie Geldsysteme) könnte auf die 3 Systemfehler des €-System (s. Altland-Geldsystem) verzichten und somit nebenbei noch ein paar andere Problemfelder lösen. Das Geld der Superreichen könnte dann gern gehen und in den Freiraum würde ein zeitgemäßeres, nachhaltigeres und demokratischeres Geld wachsen.

Oder doch alles gar nicht so schlimm…?

  • …wenigstens Spenden die Reichen ja auch öfters etwas (in den USA basiert das Sozialsystem quasi auf der Bill-Gates-Stiftung)?! -> Trotzdem hängt die Bilanz viel zu tief im „Nehmen“ anstatt „Geben“. Anstatt den anderen mehr zu geben, sollten sie ihnen lieber weniger wegnehmen!
  • …Aber sie geben ein Beispiel & Hoffnung, wohin man kommen könnte…?! -> leider kaum mehr mit ehrlicher Arbeit…. und auch schwer, wenn man noch nicht zum „Establishment“ gehört. Also wirklich gute Vorbilder für unsere Kinder ?!
  • Die Reichen werden aber doch zur Zeit enteignet, da der Zinssatz (z.B. für deutsche Staatsanleihen) oft unter der Inflationsrate liegt?! -> Dadurch werden lediglich der Mittelstand und die Kleinsparer enteignet. Die „richtig Reichen“ haben viel bessere Möglichkeiten ihr Vermögen dorthin zu stecken, wo die Erträge wieder stimmen. Das hat allerdings oftmals gravierende Folgen für die restlichen 90% der Bevölkerung (Spekulationsblasen in Rohstoffe, Lebensmittel, Biosprit-Plantagen statt Regenwald, Landgrabbing…).  Und sie haben auch die fitteren Leute & Kontakte um ihre Vermögen wieder in Sicherheit zu bringen bevor eine Blase platzt. Aus den Statistiken geht hervor, dass die Supervermögenden im Gegenteil zu den „Normalsparern“ kaum Verluste durch die Finanzkrise hatten. Viele haben sogar daran verdient.

 

Und jetzt zurück zur Ausgangsfrage…: Was hat nun Familie Quandt mit Hartz-IV-Beziehern gemeinsam?

-> Genau: Beide bekommen ihr Einkommen durch die Arbeit anderer. Nur: Die Gesellschaft schimpft auf die „Hartzer“ und himmelt die Schönen und Superreichen an, obwohl das Großbürgertum doch viel mehr „schmarotzt“ als die „Hartzer“…?!

 

Ende gut, alles gut?

Wir denken mal positiv und lösen trotz aller Widrigkeiten o.g. „Umverteilungs-Problematik“. Leistung lohnt sich nun wieder! Da stellt sich noch eine Frage: Macht meine Arbeit auch Sinn und tue ich etwas vernünftiges für die Menschen bzw. die Umwelt?

Leider sind aufgrund der Externalisierungen nachhaltige Tätigkeiten nicht wettbewerbsfähig. Ich hätte vielleicht mehr Geld, müsste aber Jobs erledigen bei denen ich lieber mein Gewissen ausschalten sollte?! Und das 40h-lang in der Woche? Läßt sich da nicht mehr Sinn, Spass & Freude organisieren??? Vielleicht doch mit der Idee der Minderwertsteuer bzw. dem Gebrauch statt Verbrauch von Ressourcen?!

es wird nicht langweilig werden…;-)

 

 

Nach 2 Jahren harter Arbeit hat sich die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ im Abschlussbericht doch der bequemen „weiter-so-Linie“ angeschlossen: Mit „qualitativem“ Wachstum würden die Probleme gelöst.

Das dies „Augenwischerei“ ist, beschreibt ein Artikel im „Klimaretter“ v. 6.6.13: Kein Mut zur unbequemen Wahrheit

Der Artikel bringt vieles auf den Punkt. Allerdings fehlt im Artikel des „Klimaretter“ der Hinweis auf einen weiteren mathematischer „Denkfehler“ im Abschlussbericht der Kommission:

  •  Das „Wachstum“ wird prozentual vom Bruttoinlandprodukt gemessen. Dies bedeutet: Exponentielles Wachstum!
  • Wie aber soll „qualitativ“ oder „effizient“ exponentiell gewachsen werden?:
  • Praktisch würde dies bedeuten, dass dieses Jahr Motoren entwickelt werden müssten, welche z.B. 1 L weniger auf 100km verbrauchen. Das kommende Jahr müssten Motoren entwickelt werden, welche nochmal 1,2 Liter weniger verbrauchen. Also insgesamt schon 2,2 Liter weniger als zu Beginn.
  • -> Nach kurzer Zeit müsste die Physik ausgetrickst werden und ein Motor mit einem negativen Benzinverbrauch entwickelt werden.

Qualitatives oder „effizientes“ Wachstum geht nur degressiv! Niemals exponentiell!  Das bedeutet, das wir rein mathematisch am Ende doch bei einem Wachstum um die 0 ankommen müssen!

Mehr zum Thema: Wirtschaftswachstum

ältere Beiträge »