Gestern kam im Deutschlandfunk ein kurzweiliges Feature über das zur Zeit verhandelte TTIP-Handelsabkommen zwischen USA und EU. In der Recherche wird deutlich, wie in der Praxis Wirtschaftspolitik durch einseitige Interessen der Industrie betrieben wird und Verbraucher-, Umweltschutzorganisationen und sogar Parlamente ausgeschlossen werden.
Das 43-minütige Featur zum nachhören:
TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?
(Schade, dass aufgrund des Mediengesetzes in ein paar Wochen oder Monaten der Beitrag nicht mehr verfügbar sein wird und aus „Urheberrechtsgründen“ auch nicht hier zum download angeboten werden darf… :-/ )
Der Einführungstext zum Beitrag von der Seite des Deutschlandfunk:
Themenwoche „Ware Welt“ TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
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- Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird stark diskutiert. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
Zur Debatte steht eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten: die Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Chemiestandards, Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts, staatlicher Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der gesamten Daseinsvorsorge. Sonderschiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den „Investitionsschutz multinationaler Unternehmer“ garantieren.
Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Rechtsstandards zählen dann nicht mehr. Politiker versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen, während der Propagandaapparat der Lobbyisten auf vollen Touren läuft.
Produktion: DLF/WDR 2014
